AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen
Stand: 02/2023
Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von
Kaufverträgen, die über den Onlineshop zwischen Stefan Berger - im
Folgenden „Verkäufer“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1)
Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die
Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung
zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart,
wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen.
(2)
Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen
ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit:
Stefan Berger
Düsseldorfer Str. 44
51063 Köln
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
(3)
Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich
eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein
entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkäufer die
Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine
Bestätigung über den seiner Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in
der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung
stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der
Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und
dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung
annimmt (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop
des Verkäufers funktioniert wie folgt.
(4)
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers physische und
digitale Produkte auswählen. Über den Button „In den Korb“ können
physische Produkte (z.B. CDs) in einem so genannten Warenkorb
gesammelt werden. Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen
Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen versandfähigen Waren
ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit
durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und
„Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten
ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt
werden, wenn der Kunde durch Setzen des Häkchens neben „Ich akzeptiere
die AGB“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen
Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden
eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die
Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über
die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des
Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des
Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der
Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer
gesonderten E-Mail versandt wird.
(5)
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers außerdem digitale
Produkte auswählen. Über den Link "Download" gelangt der Kunde zu
einer Seite, auf der die Vertragsbedingungen einsehbar sind. Klickt er
auf den Button "Jetzt Kaufen", willigt er gleichzeitig unseren
Allgemeinen Geschäüftsbedingungen ein. Über den Button "Jetzt kaufen"
können digitale Produkte (z.B. MP3-Downloads) gekauft und
heruntergeladen werden. Dabei wird der Kunde zum Zahlungsdienstleister
PayPal weitergeleitet und kann dort mit und ohne Mitgliedskonto unter
verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten auswählen. Nach abgeschlossenem
Kaufvorgang erhält der Kunde eine eine Zahlungsbestätigung von PayPal
per Email und wird zur Downloadseite seines zuvor erworbenen digitalen
Produkts weitergeleitet.
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1)
Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden
spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten
Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen.
Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die
Warenverfügbarkeit betrifft.
(2)
Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den
Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite
geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere
Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder
dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt
abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung
sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen
Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen
keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
(3)
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von
ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem
Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft
nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab.
Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4)
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur
vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies
ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer
Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch
der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er
eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich
erstatten.
(5)
Wird in der Artikelbeschreibung darauf hingewiesen, dass der Artikel
nicht durch Lädy Bäm Records, sondern durch die Band selbst versandt
wird, so kann die Lieferzeit von der Regel abweichen.
§ 4 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1)
Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens zwei
Tage nach Geldeingang, bei Zahlung per Nachnahme spätestens zwei Tage
nach der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Tage.
Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der
jeweiligen Produktseite hin.
(2) Die Lieferung erfolgt weltweit.
(3)
Alle Artikelpreise enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer nach §19
UstG. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich
Versandkosten.
§ 5 Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte).
§ 6 Transportschäden
(1)
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird
der Kunden gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu
reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen.
(2)
Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen,
hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer
bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 7 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2)
Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn
diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen
Artikel abgegeben wurde.
(3) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Haftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Vertragstext
Der
Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers
gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde
jederzeit auf der Homepage der Verkäufers einsehen. Die Bestelldaten
und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der
Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr
über das Internet zugänglich.
§ 11 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
A. Widerrufsrecht für Warenkauf
Nachfolgend
erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des
gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher bei Versandbestellungen
zu einem Warenkauf. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche
Einräumung von Rechten ist mit der Wiedergabe der Belehrung nicht
verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht
gewerblichen Wiederverkäufern zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab
dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie bei uns (Stefan Berger,
Düsseldorfer Str. 44, 51063 Köln, info(at)bassberger.de,
+49(0)176-28103679) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass
Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.
B. Ausnahmen zum Widerrufsrecht bei Warenkauf
Es
existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB),
wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen
zu berufen:
Ein
Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich
ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind.
Es
kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn
diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden, sowie bei Verträgen zur Lieferung
von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde.
C. Gesetzliches Widerrufsrecht digitale Inhalte (mp3-Downloads)
Digitale
Inhalte im Sinne des nachstehend aufgeführten Widerrufsrechts für
Verbraucher meint Daten, die in digitaler Form bereit gestellt werden,
wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos
oder Texte), unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder
Herunterladen in Echtzeit (Streaming) zugegriffen wird.
Für
solche digitale Inhalte, die auf körperlichen Datenträgern (CD, DVD,
etc.) geliefert werden, gilt die Widerrufsbelehrung zum Warenkauf. Mit
der nachstehenden Belehrung ist keine Rechtseinräumung für
Bestellungen von Unternehmern verbunden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab
dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stefan Berger,
Düsseldorfer Str. 44, 51063 Köln, info(at)bassberger.de,
+49(0)176-28103679) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
D. Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (mp3-Downloads)
Das
gesetzliche Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von
nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen
Inhalten erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen
haben, nachdem der Verbraucher
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2.
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung
mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
E. Muster für das Widerrufsformular
Das
in den unter §11. Nr. A und C zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrungen
erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend
wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: Stefan Berger, Düsseldorfer Str. 44, 51063 Köln, info(at)bassberger.de, +49(0)176-28103679
-
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_____
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2)
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl
gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers
gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
(3)
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz
des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder
sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
Quelle: http://www.rechtsanwalt-metzler.de
Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Das
Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige
Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
(Ende der AGB)